ALLGEMEINE
GESCHÄFT­S­­­BEDINGUNGEN

Niederländische Lieferbedingungen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDIN­GUNGEN VON FENEX

 © Copyright FENEX, 2004 1-9 Diese Konditionen dürfen nicht reproduziert, in einer Datenbank aufbewahrt oder in anderer Weise publiziert werden, ohne vorherige schriftliche Erlaubnis von FENEX.

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN VON FENEX (niederländische Organisation für Lieferung und Logistik)

Hinterlegt bei der Geschäftsstelle des Bezirksgerichts in Amsterdam, Arnhem, Breda und Rotterdam am 1. Juli 2004

Umfang
Artikel 1.
1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen sich auf jede Art von Dienstleistung, die der Spediteur anbietet. Spediteur im Sinne dieser Geschäftsbedingungen bedeutet nicht ausschließlich der Spediteur wie in Buch 8 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches erwähnt. Der Kunde des Spediteurs wird als die Person angesehen, die den Auftrag für die Ausführung der Operationen und Arbeiten des Spediteurs einreicht, unabhängig von der vereinbarten Zahlungsmethode.
2. In Hinsicht auf die Aktivitäten und Handlungen, so wie Schiffsmakler, Schiffsbelader, Transporteur, Versicherungskaufleute, Lager- und Inspektionsfirmen etc., die vom Spediteur ausgeführt werden, werden die Bedingungen, üblich in der betreffenden Industrie, oder Bedingungen, deren Relevanz vereinbart wurde, angewandt.
3. Der Spediteur ist zu jeder Zeit berechtigt Bestimmungen aus den Konditionen Dritter, mit denen er Vereinbarungen für die Ausführung des betreffenden Auftrags getroffen hat, als anwendbar zu deklarieren.
4. Der Spediteur hat das Recht den Auftrag und/oder verwandte Tätigkeiten von Drittparteien, oder mit Hilfe von Mitarbeitern von Drittparteien ausführen zu lassen. Solang diese Drittparteien oder ihre Mitarbeiter gesetzlich vis-a-vis des Kunden des Spediteurs haften, wird vereinbart, dass sie ausschließlich vom Spediteur angestellt sind, für die Arbeit, für die der Spediteur sie angestellt hat. In der Hinsicht auf diese Mitarbeiter sind alle Klauseln, die sich um Aussparung und Limitierung von Haftung, sowie den Schadenersatz des Spediteurs drehen, anwendbar.
5. Aufträge für Barzahlung bei Lieferung, Banker’s Draft etc. sind als Teil der Spediteurarbeit anzusehen.

Zusammenfassung der Vereinbarung
Artikel 2.
1. Alle Angebote, die vom Spediteur gemacht werden, sind freibleibend.
2. Alle angebotenen und vereinbarten Preise basieren auf den Raten, Löhnen, Kosten von Sozialversicherung und/oder Gesetzen, Fracht und Wechselkursen, die zur Zeit des Angebots oder zur Zeit der Vereinbarung anwendbar sind.
3. Im Falle einer Änderung in einem oder mehreren dieser Faktoren werden die angebotenen oder vereinbarten Preise rückwirkend bis zur Zeit der Änderung aktualisiert.

Der Spediteur muss in der Lage sein die Veränderungen nachzuweisen. ©Copyright FENEX 2004 2-9 Diese Konditionen dürfen nicht reproduziert, in einer Datenbank aufbewahrt oder in anderer Weise publiziert werden, ohne vorherige schriftliche Erlaubnis von FENEX.

Artikel 3.
1. Sollte der Spediteur all-in, oder feste Preise verlangen, müssen diese Tarife alle Kosten abdecken, die normalerweise vom Spediteur im normalen Ablauf des Auftrags anfallen werden.
2. Solange nicht anders vereinbart, beinhalten all-in oder feste Preise keine Verpflichtungen, Steuern, Konsular- oder Rechtskosten, Kosten für Bankgarantien oder Versicherungsprämien.
3. Weitere Entschädigung – wird nach dem Fairnessprinzip bestimmt – kann für spezielle Ausführung, ungewöhnliche und zeitaufwendige oder arbeitsintensive Arbeit verlang werden.

Artikel 4.
1. Im Falle von nicht ausreichender Be- oder Entladungszeit – ungeachtet des Grunds hierfür – sind alle resultierenden Kosten, wie Transfergebühren etc. vom Kunden zu tragen, ohne Protest, auch wenn der Spediteur den Frachtbrief und/oder die Charterfirma akzeptiert hat, von der die zusätzlichen Kosten entstehen.
2. Außergewöhnliche Kosten und höhere Gehälter, die durch das Sicherstellen der relevanten Transportdokumente entstehen können, wenn das Be- und Entladen von Transportfirmen am Abend, in der Nacht, an Samstagen oder Sonntagen oder gesetzlichen Feiertagen fortgesetzt wird, sind nicht im vereinbarten Preis inbegriffen, es sei denn, dies wird separat ausgehandelt. Diese Kosten müssen deshalb vom Kunden an den Spediteur zurückerstattet werden.

Artikel 5.
1. Versicherungen jeglicher Art werden nur auf Rechnung und Risiko des Kunden und nach ausdrücklicher, schriftlicher Nachfrage gegeben. Die Risiken des Versicherten müssen klar erklärt werden. Deklaration des Wertes allein ist nicht ausreichend.
2. Wenn der Spediteur eine Versicherung auf seinen eigenen Namen in Anspruch nimmt, ist er nur dann gezwungen – wenn dazu aufgefordert – seine Ansprüche beim Versicherer an den Kunden zu übertragen.
3. Es ist nicht die Verantwortung des Spediteurs die Wahl der Versicherung oder ihres Kredites zu treffen.
4. Sollte der Spediteur Gerüste und ähnliche Werkzeuge in der Ausführung des Auftrags anwenden, hat er das Recht, Versicherung für die Risiken, die der Spediteur aus der Nutzung dieser Werkzeuge zulasten des Kunden hat, aufzunehmen.

Artikel 6.
1. Informationen, die für den Zoll relevant sind, müssen Instruktionen beinhalten, die diesen Verwendungszweck angeben, so nicht anders vereinbart.
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Ausführung des Vertrages
Artikel 7.
1. Wenn der Kunde keine besonderen Regularien für seine Bestellung angegeben hat, sind die Methode des Versands und die Route desselben der Einschätzung des Spediteurs überlassen, wobei der Spediteur zu jeder Zeit die branchenüblichen Papiere von den Unternehmen, mit denen er den Vertrag ausführt, akzeptieren kann.

Artikel 8.
1. Der Kunde ist verpflichtet, sicherzustellen, dass die Waren zum vereinbarten Zeitpunkt und Ort verfügbar sind.
2. Der Kunde ist verpflichtet, sicherzustellen, dass sowohl die nötigen Papiere für Empfang und Versand, als auch die Instruktionen dazu rechtzeitig im Besitz des Spediteurs sind.
3. Der Spediteur ist nicht verpflichtet, aber berechtigt zu untersuchen, ob die Papiere korrekt und komplett sind.
4. Der Spediteur ist nicht verpflichtet, eine Garantie anstelle der Dokumente anzunehmen. Sollte der Spediteur eine Garantie ausstellen, so ist der Kunde verpflichtet, alle daraus resultierenden Konsequenzen zu begleichen.

Artikel 9.
1. Alle Manipulationen wie Kontrolle, Proben, Tarieren, Zählen, Wiegen, Messen etc. und in Empfang nehmen unter rechtlicher Expertise dürfen nur unter den expliziten Instruktionen des Kunden und unter Rückerstattung der Kosten durchgeführt werden.
2. Allerdings ist der Spediteur berechtigt, aber nicht verpflichtet, alle nötig erscheinenden Maßnahmen in eigener Autorität zu ergreifen, im Interesse des letzteren, zu Kosten und unter Verantwortung des Kunden.
3. Der Spediteur agiert nicht als Experte. Keine Haftbarkeit geht aus seinen Aussagen über den Zustand, die Natur oder die Qualitäten der Ware hervor, noch übernimmt er Haftung in Bezug auf Übereinstimmung von Proben der Ware.

Artikel 10.
1. Das Hinzufügen von „in etwa“ erlaubt dem Kunden 2,5% mehr oder weniger zu liefern.

Haftung
Artikel 11.
1. Alle Aktionen und Tätigkeiten sind auf Rechnung und Risiko des Kunden.
2. Der Spediteur – unbeschadet der Voraussetzungen von Artikel 16 – haftet nicht für Schäden, es sei denn der Kunde kann begründen, dass der Schaden durch die Versäumnisse oder Unachtsamkeit des Spediteurs oder seiner Mitarbeiter verursacht wurde.
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3. Die Haftung des Spediteurs ist in allen Fällen auf 10,000 SDR limitiert pro Vorkommnis oder Reihe von Vorkommnissen mit ein und demselben Schadensgrund, in dem Verständnis dass, im Falle des Schadens, Wertminderung oder Verlust der im Auftrag enthaltenen Ware, die Haftung auf 4 SDR pro kg beschädigter Ware oder verlorenem Gesamtgewicht reduziert ist, mit einem Maximum von 4,000 SDR pro Lieferung.
4. Der vom Spediteur zu kompensierende Schaden wird niemals mehr betragen, als der Rechnungswert der Ware, bewiesen durch den Kunden, in dessen Abwesenheit der Marktwert, zur Zeit des entstandenen Schadens, bewiesen durch den Kunden, für die Ware verwendet wird. Der Spediteur haftet nicht für verlorenen Profit, Folgeschäden oder immateriellen Schaden.
5. Sollten während der Ausführung des Auftrags Schaden entstehen, für den der Spediteur nicht haftet, muss der Spediteur versuchen, den Schaden am Kunden von dem, der für den Schaden verantwortlich und haftbar ist, zu ersetzen. Der Spediteur ist berechtigt, dem Kunden die hierbei entstehenden Kosten in Rechnung zu stellen. Auf Nachfrage kann der Spediteur die Ansprüche auf die Drittunternehmen übertragen, mit deren Hilfe er den Auftrag des Kunden ausführt.
6. Der Kunde haftet gegenüber dem Spediteur für Schäden, die sich aus der (Beschaffenheit der) Ware und deren Verpackung, der Ungenauigkeit oder Unvollständigkeit von Anweisungen und Daten, der Nichtverfügbarkeit oder verspäteten Verfügbarkeit der Ware zum vereinbarten Zeitpunkt und Ort ergeben, sowie für das Versäumnis, Unterlagen und / oder Anweisungen zur Verfügung zu stellen und das Verschulden oder die Fahrlässigkeit des Kunden und seiner Untergebenen und von ihm beauftragten und / oder beschäftigten Dritten im Allgemeinen.
7. Der Kunde muss dem Spediteur Ansprüche von Drittparteien ersetzen, inklusive Mitarbeitern von sowohl dem Kunden als auch dem Spediteur, die mit dem im vorangegangen Paragraphen erwähnten Schaden in Verbindung stehen.
8. Auch wenn all-in oder feste Preise vereinbart wurden, haftet der Spediteur, der nicht den Transport durchführt, nicht als Kurier, aber nach diesen Konditionen.

Artikel 12.
1. Höhere Gewalt bezieht sich auf alle Umstände, die der Spediteur nicht hätte vermeiden können und deren Konsequenzen der Spediteur unter realistischen Umständen nicht hätte verhindern können.

Artikel 13.
1. Im Falle von höherer Gewalt behält der Vertrag seine Kraft, aber die Verpflichtungen des Spediteurs sind ausgesetzt für die Dauer des Falls von höherer Gewalt.
2. Alle weiteren Kosten, die durch höhere Gewalt anfallen, so wie Transport- und Lagerkosten oder Miete, Liegegebühr, Standgebühr, Versicherungen etc. werden vom Kunden getragen und müssen dem Spediteur auf erstes Verlangen hin erstattet werden.

Artikel 14.
1. Das Erwähnen eines Lieferdatums und – zeit durch den Kunden bindet den Spediteur nicht.
 2. Ankunftszeiten werden nicht vom Spediteur garantiert, wenn nicht anders schriftlich vereinbart.
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Artikel 15.
1. Wenn der Kurier verweigert die Stückzahl, das Gewicht etc. zu unterschreiben, ist der Spediteur nicht für die hieraus entstehenden Konsequenzen verantwortlich.

Zwingendes Recht
Artikel 16.
1. Wenn die Ware nicht ohne Verspätung an ihren Bestimmungsort geliefert wird, in dem Zustand in dem sie verfügbar war, ist der Spediteur, insoweit er ein Transportabkommen ausführt, verpflichtet, dem ohne Verspätung für den Kunden nachzukommen, der den Spediteur von dem Schaden in Kenntnis gesetzt hat.
2. Macht der Spediteur die im ersten Absatz genannte Mitteilung nicht und wird er infolgedessen nicht nachträglich als Spediteur eingeschaltet, so schuldet er neben dem Ersatz des Schadens, den der Auftraggeber anderweitig dadurch erlitten hat, eine Entschädigung in Höhe des Schadensersatzes, den er hätte zahlen müssen, wenn er rechtzeitig als Spediteur eingeschaltet worden wäre.
3. Wenn die Ware nicht pünktlich und im ursprünglichen Zustand an ihren Bestimmungsort geliefert wird, ist der Spediteur, insofern er den Transport nicht durchgeführt hat, verpflichtet, den Kunden darüber zu unterrichten, welches Transportabkommen er eingegangen ist, um seinen Verpflichtungen nachzukommen. Er ist auch verpflichtet alle Papiere, die er zur Verfügung hat oder zur Verfügung stellen kann, dem Kunden zur Verfügung zu stellen, insoweit, dass diese Dokumente zumindest zum Schadensersatz dienen können.
4. Von dem Moment an, in dem der Spediteur dem Spediteur eindeutig mitteilt, dass er den Transport ausüben will, erwirbt der Kunde die Rechte und Befugnisse, die er erhalten hätte, wenn er als Absender einen Vertrag abgeschlossen hätte. Er kann in diesem Zusammenhang rechtliche Schritte einleiten, wenn er eine vom Spediteur - oder im Falle seines Konkurses von seinem Kurator - auszustellende Erklärung vorlegt, dass zwischen ihm und dem Spediteur eine Vereinbarung über die Güter getroffen wurde, um die Güter befördern zu lassen.
5. Wenn der Spediteur einer solchen Verpflichtung nicht nachkommen kann, wie im dritten Paragraph beschrieben, soll er, zusätzlich zur Kompensation der dem Kunden hierdurch entstandenen Schäden, Kompensation schulden, gleich der Kompensation, die der Kunde erhalten hätte, wäre das vereinbarte Abkommen durchgeführt worden, minus der Kompensation, die der Kunde von einem Kurier erhalten hätte.

Bezahlung
Artikel 17.
 1. Der Kunde ist verpflichtet dem Spediteur den vereinbarten Betrag und andere Kosten, die aus der Vereinbarung oder diesen Bedingungen entstanden sind bei Erhalt der Waren oder bei Versand der Waren zu bezahlen. Das Risiko von Preisfluktuation liegt beim Kunden.

Die vereinbarte Bezahlung und andere Kosten, die aus der Vereinbarung oder diesen Bedingungen entstanden sind, sind auch zu zahlen, sollte Schaden trotz der Erfüllung der Vereinbarung entstanden sein. ©Copyright FENEX 2004 6-9 Diese Konditionen dürfen nicht reproduziert, in einer Datenbank aufbewahrt oder in anderer Weise publiziert werden, ohne vorherige schriftliche Erlaubnis von FENEX.
 2. Sollte, in Abweichung von Paragraph 1 dieses Artikels, eine Kreditdauer durch den Spediteur angewendet worden sein, ist der Spediteur berechtigt, die Kreditbegrenzungskosten in Rechnung zu stellen.
3. Sollte der Kunde den ausstehenden Betrag nicht direkt nach Rechnungseingang bezahlen, oder nach der vereinbarten Kreditdauer, ist der Spediteur berechtigt gesetzliche Zinsen zu verlangen, in Übereinstimmung mit Artikeln 6:119 und 6:119a des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches.
4. Im Falle einer Auflösung oder Beendigung des Auftrags sind alle Ansprüche – inklusive zukünftiger – des Spediteurs sofort fällig und voll zu bezahlen. In jedem Fall werden alle Ansprüche sofort fällig und zu bezahlen, wenn:
– Der Konkurs des Kunden angekündigt wird, der Kunde die Aussetzung der Zahlung beantragt oder auf andere Weise die freie Verfügung über sein Vermögen verliert;
– Der Kunde seinen Gläubigern einen Vergleich anbietet, in Zahlungsverzug ist, sein Geschäft einstellt oder - im Falle einer juristischen Person oder eines Unternehmens - bei Auflösung.
5. Der Kunde durch das Lieferabkommen verpflichtet ist, dem ersten Anspruch des Spediteurs aus Sicherheitsgründen Folge zu leisten. Diese Verpflichtung existiert auch, wenn der Kunde bereits eine Sicherheitsgarantie in Bezug auf den geschuldeten Betrag bezahlt hat.
6. Der Spediteur ist nicht verpflichtet eine Sicherheitsgarantie aus seinen eigenen Ressourcen durch Transport, Steuern und/oder anderen Kosten zu bezahlen, sollte dies notwendig werden. Alle Konsequenzen durch die Nichterfüllung oder der verzögerten Erfüllung einer Sicherheitsgarantie werden durch den Kunden getragen.
Wenn der Spediteur eine Garantie aus seinen eigenen Ressourcen gestellt hat, kann er diese umgehend zurückerstattet bekommen.
7. Der Kunde ist zu jeder Zeit dazu verpflichtet alle Beträge in Bezug auf den Auftrag zu erstatten, seien es an eine Regierung oder Gebühren durch den Spediteur.
Der Kunde muss auch alle obig erwähnten Beträge des Spediteurs erstatten, wenn der Spediteur von einer im Auftrag involvierten Drittpartei angesprochen wird.
8. Der Kunde muss dem Spediteur alle Kosten erstatten, die der Spediteur bei Ausführung des Auftrags tragen musste, die aus dem inkorrekten Berechnen von Fracht und Kosten entstanden sind.
9. Der Kunde ist nicht berechtigt Aufrechnungen auszustellen, für Beträge, die der Spediteur dem Kunden unter einem gemeinsamen Vertrag in Rechnung stellt.

Artikel 18.
1. Pay-as-you-go Bezahlungen erfolgen in erster Linie gegen Selbstbeteiligung, unabhängig davon, ob mit der Zahlung andere Weisungen erteilt wurden.
2. Sollte die Einziehung bei verspäteter Zahlung auf gerichtlichem oder anderem Wege erfolgen, erhöht sich der Betrag um 10% der Verwaltungskosten, während die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten bis zur Höhe des dem Spediteur gezahlten oder geschuldeten Betrags vom Kunden getragen werden.
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Artikel 19.
1. Der Spediteur hat ein Pfandrecht und ein Zurückbehaltungsrecht gegen jede Person, die die Lieferung aller Gegenstände, Dokumente und Gelder verlangt, die der Spediteur aus irgendeinem Grund und zu irgendeinem Zweck für alle Ansprüche hat oder erhalten wird, gegen den Kunden oder Eigentümer. Der Spediteur ist berechtigt, bei der Versendung der Ware den darauf geschuldeten Betrag zu prüfen oder hierfür einen Wechsel mit beiliegenden Frachtpapieren zu erstellen.
2. Der Spediteur kann ebenfalls von seinem Recht Gebrauch machen, wie in Paragraph 1 beschrieben, in Bezug auf Beträge, der der Kunde noch von vorherigen Aufträgen schuldet.
3. Der Spediteur kann ebenfalls von seinem Recht Gebrauch machen, wie in Paragraph 1 beschrieben, in Bezug auf den Preis von Ware.
4. Bei Nichtzahlung der Forderung erfolgt der Verkauf der Sicherheiten nach den gesetzlichen Bestimmungen oder - sofern dies vereinbart ist - auf privatem Wege.

Schlussbestimmungen
Artikel 20.
1. Gerichts- und Schiedsverfahren gegen Dritte werden vom Spediteur nicht durchgeführt, es sei denn, er erklärt sich dazu auf Wunsch des Kunden und auf Kosten und Gefahr des Kunden bereit.

Artikel 21.
1. Unbeschadet Paragraph 5 dieses Artikels verjähren Ansprüche in nur neun Monaten.
 2. Jegliche Ansprüche gegen den Spediteur verjähren in nur 18 Monaten.
 3. Die in den Paragraphen 1 und 2 genannten Fristen beginnen an dem Tag, nach dem Tag, an dem die Forderung fällig geworden ist, oder an dem Tag, an dem der Geschädigte Kenntnis von dem Schaden erlangt hat. Unbeschadet der vorstehenden Bestimmungen beginnen die vorgenannten Fristen für Ansprüche wegen Beschädigung, Wertminderung oder Verlust der Ware am Tag nach der Lieferung. Der Tag der Lieferung bedeutet; der Tag, an dem die Waren vom Transportmittel geliefert wurden oder, wenn sie nicht geliefert worden wären, hätten geliefert werden müssen.
4. Wird der Spediteur von einer Regierung oder von Dritten gemäß Artikel 17 Paragraph 7 haftbar gemacht, beginnt die in Paragraph 1 genannte Frist ab dem ersten der folgenden Tage:
• dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem der Spediteur von der Regierung oder durch Dritte angesprochen wurde;
• der Tag, der auf den Tag folgt, an dem der Spediteur die Forderung gegen ihn beglichen hat.
Hat der Spediteur oder ein von ihm beauftragter Dritter gemäß Artikel 17 Paragraph 7 Widerspruch und / oder Beschwerde eingelegt, beginnt die in Paragraph 1 genannte Frist am Tag nach dem Tag, an dem über den Widerspruch entschieden wurde und / oder Berufung endgültig ist.
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5. Sofern nicht der in Paragraph 4 dieses Artikels genannte Sachverhalt eintritt, beginnt eine neue Verjährungsfrist von drei Monaten, wenn eine der Parteien nach Ablauf der Verjährungsfrist für das, was sie einem Dritten schuldet, angesprochen wird.

Artikel 22.
1. Alle Vereinbarungen, auf die diese Bedingungen zutreffen, sind dem niederländischen Gesetz unterworfen.
2. Geschäftssitz des Spediteurs ist der Erfüllungsort und Ort der Schadensregulierung.

Streitpunkte
Artikel 23.
1. Alle Streitigkeiten, die zwischen dem Spediteur und seiner Gegenpartei entstehen können, werden von drei Schiedsrichtern unter Ausschluss des ordentlichen Gerichts in der höchsten Gerichtsbarkeit entschieden. Ein Rechtsstreit liegt vor, wenn eine der Parteien erklärt, dass dies der Fall ist.
Unbeschadet den Bestimmungen des vorstehenden Paragraphen kann der Spediteur dem zuständigen niederländischen Gericht am Geschäftssitz des Spediteurs Ansprüche auf geltend gemachte Beträge, deren Verschuldung der Vertragspartner nicht bestritten hat, innerhalb von vier Wochen nach Rechnungsdatum schriftlich geltend machen . Dem Spediteur steht es auch frei, dringende Ansprüche in einem summarischen Verfahren beim zuständigen niederländischen Gericht am Geschäftssitz des Spediteurs geltend zu machen.
2. Einer der Schiedsrichter wird vom Präsidenten oder Vizepräsidenten der FENEX ernannt; der Zweite wird vom Dekan der Anwaltskammer des Bezirks ernannt, in dem der vorgenannte Spediteur niedergelassen ist; der Dritte wird von beiden Schiedsrichtern in gegenseitiger Abstimmung ernannt.
3. Der Präsident von FENEX ernennt eine auf dem Gebiet der Spedition zuständige Person. Der Dekan der Anwaltskammer wird gebeten, einen Anwalt zu bestellen. Der dritte Schiedsrichter sollte vorzugsweise eine Person sein, die ein Experte in dem Gewerbe oder Geschäft ist, in dem die Gegenpartei des Spediteurs beschäftigt ist.
4. Die Partei, die eine Entscheidung über die Streitigkeit anfordert, teilt dem FENEX-Sekretariat per Einschreiben oder Fax eine kurze Beschreibung der Streitigkeit und ihrer Klage sowie die gleichzeitige Übermittlung der Entscheidung über die Höhe der von FENEX festgelegten zu entrichtenden Verwaltungskosten an die Kammer, zahlbar als Entschädigung für den Verwaltungsaufwand von FENEX in einem Schiedsverfahren.
Am Tag des Eingangs des oben genannten Einschreibens oder Faxes beim FENEX-Sekretariat ist ein Fall anhängig.
5. Nach Eingang des vorgenannten Schiedsgerichtsantrags bestätigt das FENEX-Sekretariat seinen Eingang so bald wie möglich und sendet eine Kopie an die Gegenpartei, an den Präsidenten von FENEX, an den Dekan der Anwaltskammer, für die beiden letzteren mit dem Antrag einen Schiedsrichter zu bestellen und dem FENEX-Sekretariat den Namen und den Wohnort des bestellten Schiedsrichters mitzuteilen.
Nach Erhalt dieser Mitteilung wird das FENEX-Sekretariat die beiden benannten Parteien so bald wie möglich über ihre Ernennung unterrichten, indem es eine Kopie des Schiedsantrags und eine Kopie dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit der Bitte um Ernennung des dritten Schiedsrichters sendet und informiert das FENEX-Sekretariat, wer als solcher ernannt wurde. ©Copyright FENEX 2004 9-9 Diese Konditionen dürfen nicht reproduziert, in einer Datenbank aufbewahrt oder in anderer Weise publiziert werden, ohne vorherige schriftliche Erlaubnis von FENEX.
Nach Erhalt dieser Mitteilung wird das FENEX-Sekretariat den dritten Schiedsrichter so bald wie möglich über seine Ernennung mit einer Kopie des Schiedsantrags und einer Kopie dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen informieren. Das FENEX-Sekretariat informiert dann beide Parteien, die zu Schiedsrichtern ernannt wurden.
6. Wenn die Ernennung aller drei Schiedsrichter nicht innerhalb von zwei Monaten nach Einreichung des Schiedsantrags erfolgt ist, werden alle Schiedsrichter auf Antrag der gewissenhaftesten Partei vom Präsidenten des Amtsgerichts ernannt, in dessen Bezirk sich der Spediteur befindet.
7. Der Vorsitzende der Schiedsrichter ist die Person, die vom Dekan ernannt wird. Bei Ernennung durch den Präsidenten des Amtsgerichts bestimmen die Schiedsrichter gemeinsam, wer als Vorsitzender fungiert. Schiedsort ist der Ort, an dem der Vorsitzende der Schiedsrichter eingesetzt wird.
Schiedsrichter gelten als faire Männer, sofern die geltenden zwingenden Fairnessbestimmungen eingehalten werden. Gegebenenfalls wenden sie auch die Bestimmungen internationaler Transportabkommen an, einschließlich des Übereinkommens über die internationale Beförderung von Gütern auf der Straße (CMR).
Die Schiedsrichter bestimmen die Art und Weise, wie mit dem Schiedsverfahren umgegangen wird, unter der Voraussetzung, dass den Parteien in jedem Fall Gelegenheit gegeben wird, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und ihn mündlich zu erläutern.
8. Die Anweisung an die Schiedsrichter gilt bis zur endgültigen Entscheidung. Sie werden ihre Entscheidung bei der Kanzlei des Bezirksgerichts einreichen, in welchem Bezirk sich der Ort des Schiedsverfahrens befindet und sie werden Kopien an jede der Parteien und an das FENEX-Sekretariat senden.
Die Schiedsrichter können vom Antragsteller oder von beiden Parteien im Voraus eine Kaution für die Schiedsgebühren verlangen. Sie müssen möglicherweise während der Behandlung ergänzt werden. Wurde die von den Schiedsrichtern des Klägers verlangte Anzahlung nicht innerhalb von drei Wochen nach einem Antrag hinterlegt, wird davon ausgegangen, dass diese Partei das Schiedsverfahren zurückgezogen hat. Die Schiedsrichter bestimmen nach ihrem Ermessen, welche der beiden Parteien oder für welchen Teil jede Partei die Kosten des Schiedsverfahrens zu tragen hat. Dies umfasst die Gebühren und Auszahlungen der Schiedsrichter, die Höhe der Verwaltungskosten, die bei der Beantragung von FENEX gezahlt werden, sowie die Kosten, die den Parteien entstehen, soweit dies von den Schiedsrichtern als angemessen notwendig erachtet wird. Der den Schiedsrichtern zustehende Betrag wird nach Möglichkeit von der Kaution einbehalten.

Artikel 24.
1. Deze algemene voorwaarden kunnen worden aangehaald als “Nederlandse Expeditievoorwaarden”.

FENEX, Dutch Organisation for Forwarding and Logistics Seattleweg 7, Gebouw 3, Havennummer 2801, 3195 ND Pernis-Rt PO Box 54200, 3008 JE Rotterdam